Partizipative Führung hat Zukunft | Magazin ARTISET | 6 2022

ARTISET 06 I 2022  35 Der UN-BRK-Ausschuss hat den ersten Staatenbericht der Schweiz beurteilt. Das Fazit ist wenig schmeichelhaft: Es werde zu wenig für die gesellschaftliche und politische Gleichstellung von Menschen mit Behinderung getan. Gefordert sind alle Akteure – auch Organisationen, die sich für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung einsetzen. Von Peter Saxenhofer* Die UN-BRK verleiht Flügel Als die Schweiz 2014 die UN-Behinder­ tenrechtskonvention ratifizierte, glaub- ten viele, dass die Schweiz die Anforde­ rungen der Konvention bereits erfüllt habe und nichts mehr zu tun bleibe. Acht Jahre später ist unbestritten, dass sich in unserem Land noch einiges be- wegen muss, um die volle gesellschaft- liche Teilhabe von Menschen mit Be- hinderung umzusetzen. Der UN-Ausschuss erachtet in seinen «Concluding observations» die föderative Ausrichtung der Schweiz als schwierig für eine zielstrebige und einheitliche Umsetzung der UN-BRK. Er empfiehlt, den rechtlichen und poli­ tischen Rahmen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene zu harmonisieren. Bund und Kantone müssen jetzt eine umfassende Strategie für die Um- setzung der UN-BRK mit einem ver- bindlichen Aktionsplan ausarbeiten. Kernelemente sind die Klärung der Aufgabenbereiche und Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen sowie die Durchlässigkeit von ambulanten und institutionellen Angeboten. Kein «Entweder-Oder», sondern ein «Mehr oder Weniger» Mit den Anpassungen beim Finanzaus­ gleich 2008 wurden die Zuständigkei- ten imBehindertenbereich neu geregelt: Die Kantone übernahmen die Verant- wortung und Finanzierung für institu- tionelle Angebote bei Wohnen, Arbeit und Beschäftigung. Die Zuständigkeit und Finanzierung von ambulanten An- geboten im Sinne individueller Einglie- derungsmassnahmen blieben beim Bund. Diese Aufteilung von Aufgaben, Kompetenzen und Finanzierung stellt sich allerdings als enormes Hindernis auf demWeg zu einer inklusiven Gesell- schaft heraus. Ambulante und stationäre Leistun- gen sind kein Gegensatz, sondern ver- schiedene Formen von Dienstleistun- gen, die sich ergänzen. So lässt sich ein personenorientiertes Setting Aktuell